Aktuelles und wichtige Informationen

Wir berichten auf dieser Seite über aktuelle Informationen und Neuerungen in der Rechtsprechung und anderes Wissenswertes. Falls Sie Fragen haben, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.

Neuigkeiten 2018

1. Seit Ende 2017 Ist Frau Rechtsanwältin Huneke als Mitglied im Vorstand des Kinderschutzbundes Kempten tätig und engagiert sich hier ehrenamtlich für die Rechte und Bedürfnisse von Kindern.

2. Frau Rechtsanwältin Huneke hat am 02. März 2018 an der Fortbildung „Aktuelles Familienrecht“ mit den Themen

- Aktuelle Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht und

- Einkommens- und Gewinnermittlung bei Selbständigen

teilgenommen.

3. Frau Rechtsanwältin Baumeister hat am 20. März 2018 an der Fortbildung „Aktuelles Familienrecht“ mit den Themen

-  Verkehrswertgutachten in der Praxis bei Trennung u. Scheidung und

- Mein Haus! Deine Schulden!

teilgenommen.

4. Frau Rechtsanwältin Huneke und Frau Rechtsanwältin Baumeister haben am 17.Mai in München an der Fortbildung "Aktuelles Familienrecht" mit dem Thema

- Versorgungsausgleich in der Praxis

teilgenommen.

5. Frau Rechtsanwältin Baumeister hat am 23. November an der Fortbildung"Aktuelles Familienrecht" in Augsburg teilgenommen.

6. Frau Rechtsanwältin Kerstin Huneke hat am 8. November als Vortragende an der Podiumsdiskussion "Armut ist weiblich" im Rahmen des Begleitprogramms zur Ausstellung "He, Fräulein!", eine Ausstellung in Fakten und Bildern zur Frauengeschichte und 100 Jahren Frauenwahlrecht im Allgäu-Museum teilgenommen. Hierbei beleuchtete Frau Rechtsanwältin Huneke unter dem Titel "Armut ist weiblich - Frauen und Recht" die rechtlichen Aspekte der Frauenarmut im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung.

Aktuelle Rechtsprechung Familienrecht

1. Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren.

(OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.08.2017, Az. 3 UF 92/17)

2. Kostenerstattung für In-vitro-Befruchtung auch für unverheiratete Privatversicherte

(Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.10.2017, Az. 12 U 107/17)

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Aktuelle Rechtsprechung
IT-Recht/Urheberrecht

1. Offenbarungspflicht des Anschlussinhabers beim Filesharing über einen Familienanschluss

(BGH Urteil vom 30. März 2017, Az. I ZR 19/16)

2. Panoramafreiheit gilt auch für AIDA Kussmund

(BGH Urteil vom 27. April 2017, Az. IZR 247/15)

Leitsatz

Die sog Panoramafreiheit (§ 59 Abs 1 Satz 1 (d)UrhG) erstreckt sich auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind (hier: auf einem Kreuzfahrtschiff aufgemalte Grafik).

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Veröffentlichungen im Kreisbote auf der Seite "Ihr gutes Recht"

1. Artikel aus der Ausgabe Februar 2018

Bekomme ich bei der Scheidung Geld zurück, das ich vor der Ehe in das Haus meines Partners investiert habe?

Beispielsfall:

A und B leben viele Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. B baut in dieser Zeit ein Haus (Wert: 500.000 EUR) A beteiligt sich (kurz vor der Eheschließung) mit 200.000 EUR an den Investitionen. Dannach heiraten A und B. Bereits ein Jahr später lasssen sie  sich scheiden, ohne dass die Immobilie in der Zwischenzeit im Wert gestiegen ist.

Bekommt A die 200.000 EUR zurück?

Für den bei der Ehescheidung durchzuführenden sogenannten Zugewinnausgleich gilt das strenge Stichtagsprinzip, d.h. das Vermögen der Parteien ist einmal am Tag der Eheschließung und einmal am Tag der Rechtshängigkeit der Ehescheidung zu berechnen. Im Beispielsfall hätte B damit ein Anfangs- und ein Endvermögen von 500.000 EUR, also keinen Zugewinn. Das Anfangs- und Endvermögen von A wäre jeweils 0 EUR, also ebenfalls kein Zugewinn.

Wäre dagegen die Investition der 200.000 EUR in das Haus kurz nach der Eheschließung erfolgt, hätte A ein Anfangsvermögen von 200.000 EUR (da noch keine Zuwendung an B) und ein Endvermögen von 0 EUR, somit keinen Zugewinn. B hätte dagegen ein Anfangsvermögen von 300.000 EUR (Immobilienwert ohne Zuwendung von A) und ein Endvermögen von 500.000 (Immobilienwert). Damit ergäbe sich ein Zugewinn i.H.v. 200.000 EUR bei B und somit ein hälftiger Ausgleichsanspruch von A gegenüber B i.H.v. 100.000 EUR. Hier würde A somit die Hälfte seiner Investition zurückerhalten.

Der Bundesgerichtshof bejaht deshalb auch für die Fälle vorehelicher Zuwendungen einen ergänzenden Ausgleichsanspruch nach dem Grundsatz des "Wegfalls der Geschäftsgrundlage". Wird in Erwartung einer bevorstehenden Eheschließung eine besondere Vermögensdisposition getroffen, deren Grundlage die Gründung und der Fortbestand der Ehe sind und entfällt diese Grundlage (Ehe scheitert), so entsteht ein separater Ausgleichsanspruch.

Fazit: Voreheliche Investitionen (finanziell oder in Form von Arbeitsleistungen) in fremdes Eigentum bleiben wegen des strengen Stichtagsprinzips beim Zugewinn unberücksichtigt. Dies ist grob unbillig, da Investitionen in fremdes Eigentum kurz nach Eheschließung im Rahmen des Zugewinnausgleichs in der Regel zum hälftigen Ausgleich führen. Daher wird vom BGH ein den Zugewinnausgleich ergänzender Anspruch bejaht, über den grundsätzlich die hälftige voreheliche Investition zurückverlangt werden kann.

RAin Eva Baumeister

2. Artikel aus der Ausgabe Mai 2018

Unterhalt während freiwilligem sozialen Jahr?

Immer mehr junge Erwachsene absolvieren zwischen Schulabschluss und weiterem Ausbildungsweg ein sog. freiwilliges soziales Jahr. Was bedeutet dies für evtl. bestehende Unterhaltsansprüche? Das Oberlandesgericht Frankfurt (Main) hat am 04.04.2018 entschieden, dass jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht bestehen bleibt, wenn das Kind zu Beginn des Freiwilligenjahres noch minderjährig war und das Jahr tatsächlich der Berufsfindung dient. Bisher wurde eine Unterhaltspflicht für diese Situation meist abgelehnt. Im behandelten Fall absolvierte der Sohn (17) ein freiwilliges soziales Jahr beim Deutschen Roten Kreuz, der Kindsvater wurde für diese Zeit von der Kindsmutter in Anspruch genommen.

Das Gericht sah einen grundsätzlichen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt selbst dann, wenn die ausgeübte Tätigkeit nicht zwingend notwendig für die weitere Ausbildung ist und erklärte, durch den Freiwilligendienst würden „berufliche Orientierungs- und Arbeitserfahrungen“ und wichtige personale und soziale Kompetenzen vermittelt, die für den weiteren Berufsweg entscheidend seien und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen („Schlüsselkompetenzen“). Die bisherige Ansicht, das Kind müsse zeitnah eine Berufsausbildung beginnen und diese zielorientiert und zügig durchführen, wollte das Gericht so nicht mehr zwingend bestätigen. Dem Jugendlichen sei eine gewisse Erprobungsphase zuzugestehen. Zusätzlich war für das Gericht bedeutend, dass der Sohn zu Beginn des Freiwilligenjahres noch minderjährig war, sodass ihn – anders als bei einem Volljährigen - nur eine „eingeschränkte“ Erwerbsobliegenheit treffe. Auch war ihm sogar von dritter Seite empfohlen worden, die gewünschte Ausbildung (Altenpfleger) zunächst zu „erproben“. Vor dem Hintergrund, dass sogar volljährigen Kindern nach der Rechtsprechung eine Orientierungsphase während der Berufsfindung zugestanden würde, müsse dies erst recht bei einem Minderjährigen gelten. Die Eltern müssten ohnehin bereits entsprechende Verzögerungen verursacht durch sog. „leichtes Versagen“ hinnehmen und auch finanziell unterstützen. Insofern spräche dies auch für eine Unterhaltspflicht während der Dauer des freiwilligen sozialen Jahres. Es bleibt nun abzuwarten, wie diese Ansicht des OLG Frankfurt vom höchsten Gericht beurteilt wird, der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der behandelten, bedeutsamen Fragestellungen zur Unterhaltspflicht wurde die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

RAin Kerstin Huneke

3. Artikel aus der Ausgabe Oktober 2018

EuGH-Urteil zum Umgangsrecht der Großeltern

In seinem Urteil vom 31.05.2018 (Rechtssache C-335/17) stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass das sog. „Umgangsrecht“ nicht nur den Umgang der Eltern mit ihren Kindern erfasst, sondern auch den Umgang der Großeltern. Außerdem stellt der Gerichtshof klar, dass grundsätzlich das am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zuständige Gericht über das Umgangsrecht entscheiden muss.

Geklagt hatte die in Bulgarien lebende Großmutter mütterlicherseits eines minderjährigen Kindes. Seit der Scheidung der Eltern lebte das Kind bei seinem Vater in Griechenland. Die Großmutter forderte ein Umgangsrecht, um den engen Kontakt mit ihrem Enkelkind aufrechtzuerhalten. Nachdem sie die griechischen Behörden ohne Erfolg um Unterstützung gebeten hatte, rief sie die bulgarischen Gerichte an, um den Umgang zwischen ihr und ihrem Enkelsohn festzulegen. Sie beantragte, dass er sie regelmäßig an bestimmten Wochenenden im Monat besuchen sowie zweimal im Jahr ein oder zwei Wochen seine Ferien bei ihr verbringen dürfe.

Die bulgarischen Gerichte hielten sich für nicht zuständig und wiesen den Antrag zurück. Da die „Europäische Verordnung über Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung“, sog. „Brüssel-IIa-Verordnung“ die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats vorsehe, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, seien hier folglich die griechischen Gerichte zuständig.

Letztlich war aber eine Vorlage zum Europäischen Gerichtshof notwendig, um zu klären, ob auch das Umgangsrecht der Großeltern unter diese Verordnung fällt.

Der EuGH stellte nun klar, dass unter Berücksichtigung des Kindeswohls grundsätzlich das Gericht am Wohnort des Kindes über Fragen des Umgangsrechts entscheiden soll.

Außerdem erklärt der EuGH, dass der Begriff Umgangsrecht im Sinne der Europäischen Brüssel-IIa-Verordnung so zu verstehen ist, dass er nicht nur das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern erfasst, sondern auch das Recht anderer Personen, die für das Kind wichtig sind und zu denen es persönliche Beziehungen pflegt.

Mit seiner Entscheidung stellt der EuGH nochmals klar, dass neben den Eltern auch weitere enge Bezugspersonen des Kindes ein Umgangsrecht haben und dies notfalls gerichtlich geltend machen können. Insbesondere bei Fragen mit Auslandsberührung ist es sinnvoll sich umfassend rechtlich beraten zu lassen.

RAin Eva Baumeister

4. Artikel aus der Ausgabe November 2018

Elternunterhalt

Wenn die Eltern im Alter ins Pflegeheim müssen, reichen Rente und Leistungen der Pflegeversicherung oft nicht aus, um die Kosten dafür zu decken. Zunächst muss das eigene Vermögen der Eltern aufgebraucht werden, da unterhaltsberechtigt nur ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann.

Meist macht der Sozialhilfeträger, der für Heimkosten und Ähnliches in Vorleistung getreten ist, die auf ihn „übergeleiteten“ Ansprüche geltend. Es wird zum einen geprüft, ob innerhalb der letzten 10 Jahre Vermögen verschenkt wurde, zum anderen, ob gegen die Kinder ein Unterhaltsanspruch besteht.

Der Elternunterhalt ist im Gegensatz zu anderen Unterhaltsansprüchen rechtlich schwach ausgestaltet, daher gelten relativ hohe Selbstbehaltssätze. Der Selbstbehalt, d.h. das, was dem Unterhaltspflichtigen verbleiben muss, beträgt derzeit für Einzelpersonen 1.800 € und für Ehegatten 3.240 €, zzgl. der Hälfte der Einkünfte, die diesen Betrag übersteigen. Allerdings sind Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt vorrangig vom Einkommen abzuziehen. Weitere abzugsfähige Posten sind z. B. berufsbedingte Aufwendungen, Kosten für zusätzliche Altersvorsorge, Kreditverbindlichkeiten und Besuchskosten im Pflegeheim. Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind zudem Kosten für den Unterhalt eines nichtehelichen Lebensgefährten berücksichtigungsfähig, wenn dieser ein gemeinsames minderjähriges Kind betreut und deshalb nicht berufstätig ist. Für das Wohnen in der eigenen Immobilie, wird ein Wohnwert angerechnet, der die laufenden Einkünfte erhöht. Nur wenn nach Kostenabzug das Nettoeinkommen immer noch über dem Selbstbehalt liegt, kann sich eine Unterhaltspflicht ergeben.

Kommen mehrere Kinder als Unterhaltsschuldner in Betracht, haften sie für den Unterhaltsbedarf ihrer Eltern anteilig im Verhältnis zum jeweiligen Einkommen. Einkommensschwache Kinder zahlen daher weniger als Kinder mit höherem Verdienst.

Neben der Leistungsfähigkeit aus laufenden Einkünften wird auch eine Leistungsfähigkeit wegen Vermögens geprüft. Privilegiertes Vermögen oder Schonvermögen muss der Unterhaltspflichtige nicht für den Elternunterhalt einsetzen. Hierbei handelt es sich vor allem um Altersvorsorgevermögen (Vermögen zur Sicherung der eigenen Altersvorsorge), Vorsorgevermögen (z. B. Ansparungen für konkrete Instandsetzungen) und Notgroschenvermögen (zur Sicherung von Notlagen, z. B. für unvorhergesehene Ersatzbeschaffungen). Auch die Verwertung einer angemessenen, selbst bewohnten Immobilie kann regelmäßig nicht gefordert werden. Da die Forderungen und Berechnungen der Sozialhilfeträger oftmals nicht korrekt sind, ist es ratsam sich, in einem solchen Fall anwaltlich beraten zu lassen.

RAin Eva Baumeister

RAin Eva Baumeister